Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Definitionen:

Widerrufsfrist: Der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
Verbraucher: Eine natürliche Person, die nicht im Rahmen einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt und mit dem Verkäufer einen Fernabsatzvertrag abschließt.
Tag: Kalendertag.
Dauerschuldverhältnis: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Zahlungsverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist.
Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Verkäufer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie künftig zugänglich sind und unverändert wiedergegeben werden können.
Widerrufsrecht: Das Recht des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Verkäufer (Unternehmer): Die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der im Rahmen eines für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen organisierten Systems geschlossen wird und bei dem bis zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden.
Fernkommunikationstechnik: Ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Verkäufer gleichzeitig am selben Ort befinden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des Verkäufers.


Artikel 2 – Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.
Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln.

Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss das Produkt mit sämtlichem mitgelieferten Zubehör und, soweit möglich, im ursprünglichen Zustand und in der Originalverpackung gemäß den angemessenen Anweisungen des Verkäufers zurückgesendet werden.

Das Widerrufsrecht wird gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Verbraucherschutz und Fernabsatz gewährt.


Artikel 3 – Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Verkäufers sowie für jeden Fernabsatzvertrag oder jede Bestellung zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher.

Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags muss der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden. Ist dies praktisch nicht möglich, muss angegeben werden, wo die Bedingungen eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage kostenlos zugesandt werden.

Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher sie einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.

Gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, gelten diese gleichermaßen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bedingungen gilt die für den Verbraucher günstigere Bestimmung.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt der übrige Vertrag weiterhin wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck möglichst nahekommt.

Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind im Sinne dieser Bedingungen auszulegen. Unklarheiten bei der Auslegung sind nach demselben Grundsatz zu beurteilen.


Artikel 4 – Das Angebot

Ist ein Angebot zeitlich begrenzt oder an besondere Bedingungen geknüpft, wird dies deutlich angegeben.
Das Angebot ist freibleibend und kann vom Verkäufer geändert oder zurückgezogen werden.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann.

Verwendet der Verkäufer Bilder, sollen diese die Produkte und/oder Dienstleistungen möglichst korrekt darstellen. Offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Verkäufer nicht bindend.

Alle Bilder und Spezifikationen dienen der Veranschaulichung und können nicht als Grundlage für Schadensersatzansprüche oder die Aufhebung des Vertrags dienen.
Die dargestellten Farben können je nach Bildschirm und Lichtverhältnissen geringfügig von den tatsächlichen Produkten abweichen.

Jedes Angebot enthält ausreichende Informationen, damit der Verbraucher versteht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

  • Etwaige Versandkosten;

  • Wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte hierfür erforderlich sind;

  • Ob ein Widerrufsrecht besteht oder nicht;

  • Zahlungs-, Liefer- und Erfüllungsbedingungen;

  • Annahmefrist des Angebots oder Zeitraum, für den der Preis gilt;

  • Ob der Vertrag nach Abschluss gespeichert wird und wie er eingesehen werden kann;

  • Wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss mögliche Fehler in den eingegebenen Daten überprüfen und korrigieren kann;

  • In welchen Sprachen der Vertrag abgeschlossen werden kann;

  • Welche Verhaltenskodizes der Verkäufer befolgt und wie diese elektronisch eingesehen werden können;

  • Mindestlaufzeit des Vertrags bei regelmäßigen Lieferungen;

  • Verfügbare Größen, Farben und Materialien.


Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag gilt als geschlossen, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die angegebenen Bedingungen erfüllt.

Erfolgt die Annahme elektronisch, bestätigt der Verkäufer unverzüglich den Eingang der Bestellung. Bis der Verbraucher diese Bestätigung erhalten hat, kann der Vertrag storniert werden.

Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Verkäufer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Datenübertragung und einen sicheren Online-Einkauf zu gewährleisten. Erfolgt die Zahlung elektronisch, werden angemessene Sicherheitsmaßnahmen getroffen.

Der Verkäufer ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Hat der Verkäufer einen sachlichen Grund, eine Bestellung abzulehnen, kann dies unter Angabe von Gründen oder unter besonderen Bedingungen erfolgen.

Der Verkäufer stellt dem Verbraucher bei der Lieferung schriftlich oder elektronisch folgende Informationen zur Verfügung:

  • Geschäftsadresse, an die Beschwerden gerichtet werden können;

  • Bedingungen und Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts oder ein Hinweis darauf, dass kein Widerrufsrecht besteht;

  • Informationen über Garantien und gegebenenfalls Kundendienst nach dem Kauf;

  • Die in Artikel 4 genannten Informationen, sofern diese nicht bereits bereitgestellt wurden;

  • Kündigungsbedingungen, wenn der Vertrag länger als ein Jahr läuft oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde.

Bei regelmäßigen Lieferungen gilt das Vorstehende nur für die erste Lieferung.
Der Vertrag wird vorbehaltlich der Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.


Artikel 6 – Widerrufsrecht beim Kauf von Produkten

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter (der nicht der Beförderer ist) die Ware erhalten hat, ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.

Während der Widerrufsfrist muss der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln.
Das Produkt darf nur in dem Umfang geöffnet und ausprobiert werden, der erforderlich ist, um Art, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware festzustellen – so, wie dies auch in einem Ladengeschäft möglich wäre.

Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss er dies innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich (z. B. per E-Mail) mitteilen.

Nach dieser Mitteilung muss die Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer zurückgesendet werden.
Der Verbraucher muss nachweisen können, dass die Ware innerhalb der Frist zurückgesendet wurde, beispielsweise durch einen Einlieferungsbeleg oder eine Sendungsnummer.

Wird das Widerrufsrecht nicht innerhalb dieser Fristen ausgeübt, gilt der Kauf als endgültig.


Artikel 7 – Kosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die Kosten der Rücksendung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Der Verkäufer erstattet alle vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen einschließlich etwaiger Lieferkosten für die Standardlieferung so schnell wie möglich und spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung des Widerrufs.
Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware eingegangen ist oder der Verbraucher nachgewiesen hat, dass die Ware zurückgesendet wurde.

Die Rückzahlung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, das beim Kauf verwendet wurde, sofern nichts anderes vereinbart wurde.


Artikel 8 – Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Der Verkäufer kann bestimmte Produkte vom Widerrufsrecht ausschließen, sofern dies im Angebot oder vor Abschluss des Vertrags eindeutig angegeben wird.
Ausnahmen gelten insbesondere für Waren:

  • die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z. B. individuell angefertigte Mode oder bestickte Produkte),

  • die aus hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung entfernt wurde (z. B. Unterwäsche, Ohrringe),

  • die schnell verderben können oder eine kurze Haltbarkeit haben,

  • deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat,

  • Zeitungen und Zeitschriften,

  • Audio- und Videoaufnahmen oder Software, deren Versiegelung entfernt wurde.

Für alle anderen Waren gilt das Widerrufsrecht gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.


Artikel 9 – Preis

Die Preise der angebotenen Produkte werden deutlich angegeben und enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer sowie alle weiteren anfallenden Abgaben.

Die Preise ändern sich während der Gültigkeitsdauer des Angebots nicht, es sei denn, die Änderung beruht auf gesetzlich vorgeschriebenen Anpassungen, beispielsweise einer Änderung des Mehrwertsteuersatzes.

Der Verkäufer kann Produkte oder Dienstleistungen anbieten, deren Preise von Entwicklungen auf den Finanzmärkten außerhalb seines Einflussbereichs abhängen. Solche Preise werden entsprechend als Richtpreise gekennzeichnet.

Preiserhöhungen nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie aufgrund gesetzlicher Vorschriften erfolgen oder wenn dem Verbraucher das Recht eingeräumt wird, den Vertrag ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.

Der Verkäufer behält sich Schreib- und Druckfehler vor. Bei offensichtlichen Fehlern in der Preisangabe ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Ware zum fehlerhaften Preis zu liefern.


Artikel 10 – Vertragsmäßigkeit und Gewährleistung

Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen sowie den geltenden gesetzlichen Anforderungen an Qualität, Sicherheit und Funktion entsprechen.

Sollte ein Produkt mangelhaft sein, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Verbraucher kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere Nachbesserung, Ersatzlieferung, Preisminderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.

Eine vom Verkäufer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie gilt zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten des Verbrauchers.

Mangelhafte oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Verkäufer innerhalb von 30 Tagen nach Feststellung des Mangels schriftlich gemeldet werden.
Zurückgesendete Waren müssen ordnungsgemäß verpackt und, soweit möglich, in der Originalverpackung zurückgesendet werden.

Die Garantie gilt nicht, wenn:

  • das Produkt vom Verbraucher oder einem Dritten verändert, repariert oder zu reparieren versucht wurde,

  • das Produkt ungewöhnlichen Bedingungen oder unsachgemäßer Verwendung ausgesetzt war,

  • der Mangel auf behördliche Vorschriften hinsichtlich der Materialverwendung oder Produktart zurückzuführen ist.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Verkäufer wird bei der Entgegennahme und Bearbeitung von Bestellungen sowie bei der Lieferung von Produkten an den Verbraucher größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden Waren innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Bestellung geliefert. Verzögert sich die Lieferung oder kann ein Produkt nicht geliefert werden, wird der Verbraucher so schnell wie möglich und spätestens innerhalb von 30 Tagen nach der Bestellung darüber informiert.

In solchen Fällen hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne zusätzliche Kosten zu kündigen und die Rückzahlung bereits gezahlter Beträge zu verlangen. Die Rückzahlung erfolgt so schnell wie möglich und spätestens innerhalb von 30 Tagen nach der Vertragsaufhebung.

Ist ein bestelltes Produkt nicht verfügbar, wird der Verkäufer versuchen, ein vergleichbares Produkt anzubieten. Der Verbraucher wird deutlich darüber informiert, wenn ein Ersatzprodukt geliefert wird.
Bei der Lieferung eines Ersatzprodukts gilt das Widerrufsrecht wie gewohnt.
Etwaige Kosten für die Rücksendung eines Ersatzprodukts trägt der Verkäufer.

Das Risiko für Beschädigung oder Verlust der Ware geht erst auf den Verbraucher über, wenn die Ware dem Verbraucher oder einem von ihm benannten Dritten übergeben wurde.


Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Bei Verträgen, die für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurden, kann der Verbraucher den Vertrag zum Ende der Vertragslaufzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann:

  • jederzeit kündigen, ohne an bestimmte Zeitpunkte gebunden zu sein,

  • auf dieselbe Weise kündigen, auf die der Vertrag geschlossen wurde (z. B. elektronisch),

  • mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die auch der Verkäufer verwendet.

Verlängerung

Verträge mit bestimmter Laufzeit über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen dürfen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers automatisch um einen neuen festen Zeitraum verlängert werden.

Eine Ausnahme kann für Abonnements von Zeitungen, Zeitschriften und Wochenmagazinen gelten, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit verlängert werden, muss der Verbraucher jederzeit das Recht haben, mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.

Probe- oder Einführungsabonnements enden nach Ablauf des Probezeitraums automatisch, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Laufzeit

Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, soweit keine abweichenden gesetzlichen Regelungen gelten.


Artikel 13 – Zahlung

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung entsprechend der beim Bestellvorgang gewählten und angegebenen Zahlungsmethode und Zahlungsfrist.

Bei Verträgen über Dienstleistungen beginnt eine etwaige Zahlungsfrist ab dem Tag, an dem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhält.

Der Verbraucher ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über Fehler oder Ungenauigkeiten in den angegebenen Zahlungsdaten zu informieren.

Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die gesetzlich zulässigen Kosten und Verzugszinsen geltend zu machen.


Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Beschwerden über ein Produkt oder eine Dienstleistung müssen dem Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist nach Feststellung des Mangels schriftlich und eindeutig mitgeteilt werden.

Der Verkäufer wird Beschwerden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantworten. Sollte die Bearbeitung länger dauern, wird der Verbraucher darüber informiert und erhält eine Einschätzung, wann mit einer endgültigen Antwort zu rechnen ist.

Kann eine Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, kann der Verbraucher die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle oder eine andere zuständige Stelle einschalten.

Eine Beschwerde befreit den Verbraucher nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen, sofern der Verkäufer nicht schriftlich etwas anderes bestätigt.

Wird die Beschwerde als berechtigt anerkannt, bietet der Verkäufer je nach den gesetzlichen Voraussetzungen eine Reparatur, Ersatzlieferung, Preisminderung oder Rückzahlung ohne zusätzliche Kosten für den Verbraucher an.


Artikel 15 – Streitigkeiten

Für Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher gilt das Recht des Landes, in dem der Verkäufer seinen Sitz hat, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dadurch nicht eingeschränkt werden.

Etwaige Streitigkeiten sollen zunächst einvernehmlich gelöst werden.

Kann keine Einigung erzielt werden, kann sich der Verbraucher an die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle oder an die zuständigen Gerichte wenden.