Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Geschäftsbedingungen wird verstanden unter:

Widerrufsfrist: Der Zeitraum, in dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
Verbraucher: Eine natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Verkäufer abschließt.
Tag: Kalendertag.
Dauervertrag: Ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, bei dem die Liefer- und/oder Zahlungsverpflichtung über einen längeren Zeitraum verteilt ist.
Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium, das es dem Verbraucher oder dem Verkäufer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie zukünftig abgerufen und unverändert wiedergegeben werden können.
Widerrufsrecht: Das Recht des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Verkäufer (Unternehmer): Die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der im Rahmen eines Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, bei dem bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel eingesetzt werden.
Fernkommunikationstechnik: Ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Verkäufer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind.
Geschäftsbedingungen: Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des Verkäufers.

Artikel 2 – Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware vom Vertrag zurückzutreten.
Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln.

Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so muss das Produkt mit sämtlichem Zubehör und, wenn möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den angemessenen Anweisungen des Verkäufers zurückgesandt werden.

Das Widerrufsrecht wird gemäß dem Widerrufsgesetz (Gesetz über die Informationspflicht und das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen und Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen) gewährt.

Artikel 3 – Anwendungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Verkäufers und für jeden Fernabsatzvertrag oder jede Bestellung, die zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher abgeschlossen wird.

Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages ist der Text dieser Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zugänglich zu machen. Ist dies nicht zumutbar, ist darauf hinzuweisen, wo die Geschäftsbedingungen eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen kostenlos zugesandt werden.

Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, können diese Geschäftsbedingungen elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher sie einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.

Sollten zusätzlich zu diesen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, so gelten diese im gleichen Maße. Bei Widersprüchen zwischen den Bedingungen gilt die Bestimmung, die für den Verbraucher am günstigsten ist.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so bleibt der Rest des Vertrages weiterhin gültig und die Bestimmung wird durch eine ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck am nächsten kommt.

Situationen, die in diesen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind "im Geiste der Bedingungen" auszulegen. Unklarheiten bei der Auslegung sind ebenfalls nach dem gleichen Prinzip zu bewerten.

Artikel 4 – Das Angebot

Sollte ein Angebot eine begrenzte Gültigkeit haben oder an besondere Bedingungen geknüpft sein, so muss dies deutlich angegeben werden.
Das Angebot ist freibleibend, und der Verkäufer kann es ändern oder zurückziehen.

Das Angebot muss eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen enthalten. Die Beschreibung muss ausreichend detailliert sein, damit der Verbraucher eine fundierte Entscheidung treffen kann.

Verwendet der Verkäufer Bilder, müssen diese eine möglichst genaue Darstellung der Produkte und/oder Dienstleistungen wiedergeben. Offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Verkäufer nicht bindend.

Alle Bilder und Spezifikationen sind indikativ und können keine Grundlage für Schadensersatzansprüche oder die Aufhebung des Vertrags bilden.
Die dargestellten Farben können je nach Bildschirm und Lichtverhältnissen leicht von den tatsächlichen Produkten abweichen.

Jedes Angebot muss ausreichende Informationen enthalten, damit der Verbraucher die Rechte und Pflichten versteht, die mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies gilt insbesondere für:

  • Eventuelle Versandkosten;

  • Wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte erforderlich sind;

  • Ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;

  • Zahlungs-, Liefer- und Erfüllungsbedingungen;

  • Annahmefrist für das Angebot oder den Zeitraum, für den der Preis gilt;

  • Ob der Vertrag nach Abschluss gespeichert wird und wie er eingesehen werden kann;

  • Wie der Verbraucher eventuelle Fehler in den eingegebenen Daten vor Vertragsabschluss überprüfen und korrigieren kann;

  • In welchen Sprachen der Vertrag abgeschlossen werden kann;

  • Welchen ethischen Richtlinien der Verkäufer folgt und wie diese elektronisch eingesehen werden können;

  • Die Mindestlaufzeit des Vertrages bei fortlaufenden Lieferungen;

  • Verfügbare Größen, Farben und Materialien.

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die angegebenen Bedingungen erfüllt.

Erfolgt die Annahme elektronisch, hat der Verkäufer den Empfang der Bestellung unverzüglich zu bestätigen. Bis der Verbraucher die Bestätigung erhalten hat, kann der Vertrag storniert werden.

Bei elektronischem Vertragsabschluss hat der Verkäufer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der Datenübertragung und eines sicheren Online-Handels zu treffen. Erfolgt die Zahlung elektronisch, ist für ausreichende Sicherheit zu sorgen.

Der Verkäufer ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Hat der Verkäufer einen sachlichen Grund, eine Bestellung abzulehnen, kann dies mit Begründung oder unter besonderen Bedingungen erfolgen.

Der Verkäufer hat dem Verbraucher bei Lieferung schriftlich oder elektronisch Informationen zu folgenden Punkten mitzuteilen:

  • Geschäftsadresse, an die Beschwerden gerichtet werden können;

  • Bedingungen und Verfahren für das Widerrufsrecht oder Hinweis darauf, dass kein Widerrufsrecht besteht;

  • Informationen zu Garantien und eventuellem Kundendienst nach dem Kauf;

  • Angaben gemäß Artikel 4, sofern diese nicht bereits gemacht wurden;

  • Bedingungen für die Kündigung, wenn der Vertrag länger als ein Jahr dauert oder unbefristet ist.

Bei Dauerlieferungen gilt das Vorgenannte nur für die erste Lieferung.
Der Vertrag kommt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der betreffenden Produkte zustande.

Artikel 6 – Widerrufsrecht beim Kauf von Produkten

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter (der nicht der Beförderer ist) die Ware erhält, vom Vertrag zurückzutreten.

Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig zu behandeln.
Das Produkt darf nur in dem Maße geöffnet und ausprobiert werden, wie es zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware erforderlich ist – so, wie man es in einem Ladengeschäft hätte tun können.

Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so muss dies innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich (z. B. per E-Mail) mitgeteilt werden.

Nachdem die Mitteilung erfolgt ist, muss die Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer zurückgesandt werden.
Der Verbraucher muss nachweisen können, dass die Ware innerhalb der Frist zurückgesandt wurde, z. B. durch eine Quittung oder eine Sendungsverfolgungsnummer.

Wird das Widerrufsrecht innerhalb dieser Fristen nicht ausgeübt, gilt der Kauf als endgültig.

Artikel 7 – Kosten der Ausübung des Widerrufsrechts

Wenn der Verbraucher das Widerrufsrecht ausübt, trägt er die Kosten der Rücksendung, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Der Verkäufer hat alle vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen, einschließlich eventueller Lieferkosten für die Standardlieferung, so schnell wie möglich und spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung des Widerrufsrechts zu erstatten.
Der Verkäufer kann die Rückerstattung zurückhalten, bis die Ware eingegangen ist oder der Verbraucher nachgewiesen hat, dass die Ware zurückgesandt wurde.

Die Rückerstattung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, das beim Kauf verwendet wurde, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Artikel 8 – Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Der Verkäufer kann bestimmte Produkte vom Widerrufsrecht ausnehmen, wenn dies im Angebot oder vor Vertragsabschluss deutlich angegeben ist.
Ausnahmen gelten insbesondere für Waren:

  • die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z. B. maßgeschneiderte Mode oder bestickte Produkte),

  • die aus hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung gebrochen wurde (z. B. Unterwäsche, Ohrringe),

  • die schnell verderblich sind oder ein kurzes Verfallsdatum haben,

  • deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen,

  • Zeitungen und Zeitschriften,

  • Audio- und Videoaufnahmen oder Software, deren Versiegelung gebrochen wurde.

Für alle anderen Waren gilt das Widerrufsrecht wie im Widerrufsgesetz beschrieben.

Artikel 9 – Preis

Die Preise der angebotenen Produkte müssen deutlich in Norwegischen Kronen (NOK) angegeben sein, einschließlich Mehrwertsteuer (MwSt.) und aller anderen Abgaben.

Die Preise ändern sich nicht in dem Zeitraum, in dem das Angebot gültig ist, es sei denn, die Änderung ist auf gesetzliche Anpassungen wie eine Änderung des Mehrwertsteuersatzes zurückzuführen.

Der Verkäufer kann Produkte oder Dienstleistungen zu Preisen anbieten, die von Faktoren auf dem Finanzmarkt abhängen, die außerhalb seiner Kontrolle liegen; solche Preise sind dann als Richtpreise zu kennzeichnen.

Eventuelle Preiserhöhungen nach Vertragsabschluss können nur erfolgen, wenn dies gesetzlich oder durch Verordnung vorgeschrieben ist oder wenn der Verbraucher das Recht erhalten hat, den Vertrag ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.

Der Verkäufer behält sich Schreib- und Druckfehler vor. Bei offensichtlichen Fehlern in der Preisinformation ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Ware zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

Der Verkäufer garantiert, dass die Produkte dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen und den Anforderungen an Qualität, Sicherheit und Funktion gemäß norwegischem Recht entsprechen.

Sollte sich das Produkt als mangelhaft erweisen, gelten die Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufgesetzes. Der Verbraucher hat das Recht, nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Reparatur, eine Ersatzlieferung, eine Preisminderung oder den Rücktritt vom Kauf zu verlangen.

Eine eventuelle Garantie des Verkäufers, Herstellers oder Importeurs ergänzt die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.

Mangelhafte oder falsch gelieferte Produkte sind dem Verkäufer innerhalb von 30 Tagen nach Feststellung des Mangels schriftlich anzuzeigen.
Zurückgesandte Waren müssen ordnungsgemäß verpackt und, wenn möglich, in der Originalverpackung sein.

Die Garantie gilt nicht, wenn:

  • das Produkt vom Verbraucher oder Dritten verändert, repariert oder versucht wurde, es zu reparieren,

  • das Produkt anormalen Bedingungen oder unsachgemäßem Gebrauch ausgesetzt war,

  • der Mangel auf öffentliche Vorschriften zur Materialverwendung oder zum Produkttyp zurückzuführen ist.

 

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Verkäufer wird bei der Entgegennahme und Bearbeitung von Bestellungen sowie bei der Lieferung von Produkten an den Verbraucher die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die Waren innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Bestellung zu liefern. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Ware nicht geliefert werden, ist der Verbraucher hierüber so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Bestellung, zu informieren.

Der Verbraucher hat in solchen Fällen das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen und kann die Rückzahlung eventuell gezahlter Beträge verlangen. Die Rückzahlung hat so schnell wie möglich und spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Auflösung zu erfolgen.

Sollte ein bestellter Artikel ausverkauft sein, wird der Verkäufer versuchen, einen gleichwertigen Artikel anzubieten. Der Verbraucher ist deutlich zu informieren, wenn ein Ersatzartikel versandt wird.
Bei Lieferung eines Ersatzartikels gilt das Widerrufsrecht wie gewohnt.
Eventuelle Kosten für die Rücksendung eines Ersatzartikels trägt der Verkäufer.

Das Risiko für Beschädigung oder Verlust von Waren geht erst auf den Verbraucher über, wenn die Ware dem Verbraucher oder einem vom Verbraucher benannten Dritten gemäß dem Verbrauchsgüterkaufgesetz geliefert wurde.

Artikel 12 – Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

Der Verbraucher kann einen unbefristet abgeschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Bei befristet abgeschlossenen Verträgen kann der Verbraucher den Vertrag zum Ende der Vertragslaufzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann:

  • jederzeit kündigen, ohne an bestimmte Zeitpunkte gebunden zu sein,

  • auf dieselbe Weise kündigen, wie der Vertrag abgeschlossen wurde (z.B. elektronisch),

  • mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Verkäufer selbst verwendet.

Verlängerung

Befristete Verträge über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen können ohne ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers nicht automatisch für eine neue feste Laufzeit verlängert werden.

Eine Ausnahme gilt für Abonnements von Zeitungen, Zeitschriften und Wochenblättern, die automatisch um bis zu drei Monate verlängert werden können, vorausgesetzt, der Verbraucher kann den Vertrag zum Ende der Verlängerungsperiode mit einer Monatsfrist kündigen.

Bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit verlängert werden, hat der Verbraucher stets das Recht, mit einer Monatsfrist zu kündigen (oder drei Monate bei seltenen Lieferungen, z.B. monatlichen Zeitschriften).

Probe- oder Einführungsabonnements enden automatisch nach der Probezeit, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Dauer

Beträgt die Laufzeit eines Vertrages mehr als ein Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, eine Kündigung vor Ablauf der Vertragslaufzeit wäre nach dem Vertragsgesetz unangemessen.

Artikel 13 – Zahlung

Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung spätestens sieben Werktage nach Ablauf der in Artikel 6 genannten Widerrufsfrist zu erfolgen.

Bei Dienstleistungsverträgen beginnt die Zahlungsfrist an dem Tag, an dem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhält.

Der Verbraucher ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über Fehler oder Ungenauigkeiten in den angegebenen Zahlungsinformationen zu informieren.

Bei Nichtzahlung hat der Verkäufer das Recht, die gesetzlichen Kosten zu verlangen, die bei Zahlungsverzug entstehen, in Übereinstimmung mit dem Inkassogesetz und dem Verzugszinsgesetz.

Artikel 14 – Beschwerdebehandlung

Beanstandungen von Produkten oder Dienstleistungen müssen dem Verkäufer schriftlich und deutlich innerhalb von sieben Tagen nach Feststellung des Fehlers mitgeteilt werden.

Der Verkäufer muss auf Beschwerden innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt antworten. Sollte die Bearbeitungszeit länger dauern, wird der Verbraucher darüber informiert und erhält einen geschätzten Zeitpunkt für die endgültige Antwort.

Kann eine Beschwerde nicht gütlich beigelegt werden, kann der Verbraucher den Fall dem Verbraucherrat oder einem anderen anerkannten Beschwerdeausschuss in Norwegen vorlegen.

Eine Beschwerde entbindet den Verbraucher nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen, es sei denn, der Verkäufer bestätigt schriftlich etwas anderes.

Wird die Beschwerde als berechtigt angesehen, bietet der Verkäufer nach eigener Wahl Reparatur, Umtausch oder Rückerstattung ohne Kosten für den Verbraucher an.

Artikel 15 – Streitigkeiten

Für alle Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher gilt norwegisches Recht.
Eventuelle Streitigkeiten sollen zunächst gütlich beigelegt werden.
Kommen die Parteien zu keiner Einigung, kann der Fall dem Verbraucherschutzamt, dem Verbraucherbeschwerdeausschuss oder den ordentlichen norwegischen Gerichten vorgelegt werden.